Der österreichische Bundeskanzler Nehammer sagt, das EU-Asylsystem sei gescheitert

Der österreichische Bundeskanzler Nehammer sagte, das Asylsystem in der EU sei gescheitert.

Das Asylsystem in der EU sei zusammengebrochen und müsse reformiert werden, sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer bei einem Briefing in Budapest.

Zuvor fand in Budapest ein Gipfeltreffen statt, an dem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der serbische Präsident Aleksandar Vucic und Nehammer teilnahmen, die Parteien erörterten Fragen der Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels.

„Es muss dringend darüber nachgedacht werden, wie das Asylsystem in der EU geändert werden soll, welche Rechtsgrundlagen geändert werden sollen. Denn das Asylsystem in der EU ist zusammengebrochen. Das ist mehr als dramatisch, das ist der Grund, und wir , die Nationalstaaten, müssen mit den Folgen fertig werden", sagte der österreichische Bundeskanzler.

Nehammer fügte hinzu, dass Wien, Budapest und Belgrad ein "Signal nach Brüssel" senden und die Europäische Kommission auffordern, "die notwendigen Schritte" zu unternehmen, um "echte Grenzkontrollen" einzurichten und den Asylentscheidungsprozess bereits an den EU-Grenzen zu beschleunigen die Abschiebung von Personen, denen das Asyl verweigert wurde.