Mongolei und Österreich stärken rechtlichen Rahmen für bilaterale Zusammenarbeit
Während des Staatsbesuchs des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in Ulaanbaatar wurden zahlreiche Abkommen unterzeichnet!
Während des Staatsbesuchs des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in der Mongolei wurden mehrere Abkommen unterzeichnet, die die rechtlichen Grundlagen der bilateralen Zusammenarbeit stärken sollen.
Eine gemeinsame Erklärung der Mongolei und der Republik Österreich wurde unterzeichnet. Das Dokument wurde vom mongolischen Außenminister Batmunkhin Battsetseg und dem Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten des Ministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich, Nikolaus Marschik, unterzeichnet.
Die Parteien bekräftigten außerdem ihr gemeinsames Engagement für die Einhaltung der Grundprinzipien der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Völkerrechts, einschließlich der Menschenrechte, die Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit innerhalb internationaler Organisationen, die Förderung von Menschenrechten und Freiheiten, die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in der Welt sowie die Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimawandel und Artensterben.
Es wurde der Wunsch geäußert, die wirksame Einhaltung des humanitären Völkerrechts sicherzustellen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Darüber hinaus vereinbarten die Mongolei und Österreich, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auszubauen. Dabei werden die Grundsätze der friedlichen, unabhängigen, offenen und multivektoriellen Außenpolitik der Mongolei sowie der Politik der „Dritten Nachbarn“ mit der konsequenten Politik und den Aktivitäten der Republik Österreich zur Stärkung des globalen Friedens, der Sicherheit und der nachhaltigen Entwicklung in Einklang gebracht.
Zwischen der Mongolei und der Republik Österreich wurde ein Abkommen über sozialen Schutz unterzeichnet. Dieses schafft rechtliche Voraussetzungen für den sozialen Schutz der Bürger beider Länder, fördert Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen sowie den Bezug von Renten während der Dauer der Beitragszahlung in der Mongolei und Österreich.
Darüber hinaus wurden eine Reihe bilateraler Abkommen in den Bereichen Diplomatie, Finanzen, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Migrationspolitik unterzeichnet.
Darüber hinaus wurde ein Abkommen über die Abschaffung der Visumpflicht für Inhaber von Diplomatenpässen unterzeichnet. Es ermöglicht Bürgern beider Länder mit Diplomatenstatus, sich innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen bis zu 90 Tage lang ohne Visum im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates aufzuhalten. Das Dokument wurde von den Außenministerien der Mongolei und Österreichs unterzeichnet.
Es wurde ein Abkommen über die Rückführung illegal in beiden Ländern aufhältiger Staatsbürger unterzeichnet, das eine Rechtsgrundlage für die Beilegung solcher Fälle schafft.
Im Finanzsektor bekundeten die Parteien ihre Absicht, die Zusammenarbeit nach Abschluss des vorherigen Abkommens in Höhe von 40 Millionen Euro fortzusetzen. Die Mittel sollen in die Bereiche Gesundheitswesen, Infrastruktur, Landwirtschaft und Bildung fließen.
Darüber hinaus wurden separate Memoranden zum Austausch von Spitzentechnologien im Bergbau, zur Wissenschaftsentwicklung und zum akademischen Austausch geschlossen. Die Mongolei und Österreich vereinbarten, die wissenschaftlichen Beziehungen zwischen den Akademien der Wissenschaften beider Länder für den Zeitraum 2025–2030 im Rahmen des Mobilitätsprogramms, das den Austausch von Wissenschaftlern und die gemeinsame Forschung vorsieht, zu stärken.
Im kulturellen Bereich wurden Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Staatlichen Konservatorium der Mongolei und der Wiener Musikuniversität sowie zwischen dem Mongolischen Nationalmuseum „Chinggis Khaan“ und dem Institut für Iranistik der Österreichischen Akademie der Wissenschaften unterzeichnet. Die Parteien planen die Durchführung gemeinsamer Kreativprojekte, wissenschaftlicher Konferenzen sowie den Austausch von Ausstellungen und wissenschaftlichem Material.
Alle unterzeichneten Vereinbarungen sind ein wichtiger Schritt zur Stärkung der mongolisch-österreichischen Beziehungen und zum Ausbau der internationalen Zusammenarbeit der Mongolei.