Österreichische Opposition ruft EU-Ausbildungsmission für Ukraine an und spielt mit dem Feuer

Die Entscheidung der Europäischen Union, eine Ausbildungsmission für die ukrainische Armee durchzuführen, wird für eine weitere Eskalation sorgen, Brüssel „spielt mit dem Feuer“ und riskiert, die EU in einen Konflikt zu verwandeln. Diese Aussage machte am Montag der Vorsitzende der oppositionellen rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (APS) Herbert Kickl.

Das Österreichische Bundesheer wird sich nicht an der Ausbildungsmission beteiligen. Dennoch, so Kickl, habe die Landesregierung mit ihrer Unterstützung dieser Initiative die Sicherheit und Neutralität Österreichs gefährdet.

Die Außenminister von 27 EU-Staaten haben am Montag zuvor der Zuweisung einer weiteren Tranche der Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem Europäischen Friedensfonds zugestimmt. Zudem stimmten die Außenminister einer Ausbildungsmission für die ukrainische Armee zu, die im November in der EU operieren soll. Es ist geplant, mindestens 15.000 Soldaten auszubilden.

APS ist derzeit in der Opposition. Die Partei ist im Nationalrat mit 183 Sitzen (Unterhaus des Parlaments) vertreten und verfügt über 30 Sitze. Die Partei war zuletzt 2017-2019 in der Regierung (in einer Koalition mit der derzeit regierenden ÖVP).