Das österreichische Innenministerium verlängerte die Kontrollfristen an den Grenzen zu Ungarn, der Slowakei und Slowenien

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat beschlossen, die vorübergehenden Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn, der Slowakei und Slowenien auszuweiten. Das berichtete die österreichische Tageszeitung Der Standard am Freitag.

Laut der Veröffentlichung bezeichnete der Chef des österreichischen Innenministeriums diese Maßnahme als "konsequente Fortsetzung des Kampfes gegen die illegale Einfuhr von Menschen [über die Grenze]". Laut Karner überwachen österreichische Strafverfolgungsbeamte in enger Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus den Nachbarländern die Grenzübergänge.

An der Grenze Österreichs zur Slowakei bleibt die selektive Grenzkontrolle bis 12. Dezember bestehen. Kontrollen von Personen, die aus Ungarn und Slowenien einreisen, werden bis mindestens Mitte Mai 2023 fortgesetzt.

Österreich, Ungarn, die Slowakei und Slowenien sind Teil des Schengen-Raums mit einem einheitlichen Grenzkontrollsystem und der Möglichkeit der Freizügigkeit zwischen ihren Ländern. Dessen ungeachtet haben die Vertragsstaaten das Recht, bei ernsthafter Bedrohung ihre Grenzen vorübergehend zu kontrollieren. Die österreichische Polizei begann am 29. September mit der Kontrolle der Grenze zur Slowakei, da der Zustrom illegaler Migranten zunahm. Seit der Flüchtlingskrise 2015 werden stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen der Republik zu Ungarn und Slowenien durchgeführt.