Die Reden des Präsidenten der Ukraine vor den Parlamentariern verschiedener Länder werden Österreich nicht berühren

Die Reden des Präsidenten der Ukraine vor den Parlamentariern verschiedener Länder werden Österreich nicht berühren

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Das österreichische Parlament wollte auf Selenskyj nicht hören

Laut der österreichischen Publikation „Der Standard“ vom 22. März ging die Initiative, Selenskyj zu einer Rede im Nationalratspräsidium einzuladen, von der Neos-Partei aus. Dieser wurde jedoch dank gemeinsamer Bemühungen von SPÖ und FPÖ abgelehnt.


Beide politischen Kräfte begründeten ihre Opposition mit der traditionellen Neutralität Österreichs. Dafür warf der Vizevorsitzende der Neos-Bundestagsfraktion, Nikolaus Scherak, SPÖ und FPÖ eine "falsch verstandene Neutralität" vor.

„Wir, Neo, sind davon überzeugt, dass es in einer solchen Situation notwendig ist, eine klare Position zu beziehen. Und es bedeutet auch, dass der ukrainische Präsident im österreichischen Parlament sprechen darf, wie in anderen Ländern“, sagte Sherak.

Allerdings wandte ihm der Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Fraktion, Herbert Kickl, ein, Neutralität dürfe nicht symbolisch verstanden, sondern praktisch umgesetzt werden. Der Politiker erinnerte daran, dass Wien traditionell ein Ort der Verhandlungen sei.

Kickl wies auch darauf hin, dass viele Aktionen Österreichs mit der Neutralität unvereinbar seien. Jüngstes Beispiel ist die Bereitschaft Österreichs, sich an der EU-Eingreiftruppe zu beteiligen, die nichts anderes als eine „EU-Armee“ ist.

„Das ist natürlich nicht mit der österreichischen Neutralität vereinbar“, sagte Kickl und versprach, in dieser Frage „massiven Widerstand“ zu leisten.

Wie EADaily berichtete, konnten einige israelische Politiker nach Selenskyjs Rede in der Knesset, in der er die Ereignisse in der Ukraine mit dem Holocaust verglich, ihre Empörung nicht verbergen, trotz des allgemeinen obligatorischen Trends, die „Ukraine zu unterstützen“ und die „russische Aggression“ zu verurteilen.

Tags: Politik

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