Die Opposition im österreichischen Bundesrat forderte die Behörden auf, EU-Zahlungen an die Ukraine zu blockieren

Die Opposition im österreichischen Bundesrat forderte die Behörden auf, EU-Zahlungen an die Ukraine zu blockieren

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Die österreichische Regierung sollte ihre Zustimmung zur finanziellen Unterstützung der Ukraine aus EU-Mitteln aufgrund des neutralen Status des Landes zurückziehen. Das sagte am Mittwoch Bundesratsabgeordneter Johannes Hübner, dessen Redetext auf der Website der oppositionellen Freiheitlichen Partei Österreichs (APS) abrufbar ist.


„Österreich sollte als neutraler Staat keiner milliardenschweren EU-Hilfe für die Kriegführenden zustimmen, insbesondere wenn die bereitgestellten Mittel zur Bezahlung ukrainischer Soldaten und zur Finanzierung der US-Rüstungsindustrie verwendet werden“, betonte Hübner von der APS im Gespräch eine Sitzung des Oberhauses.


Als unverschämt bezeichnete der österreichische Politiker die Bereitstellung von Finanzhilfen für Kiew auf Kosten der EU. Hübner begründete seine Position damit, dass der Großteil dieser Mittel von den ukrainischen Behörden für Waffenlieferungen aus den USA ausgegeben werden.


Laut einer am 11. November veröffentlichten soziologischen Umfrage des österreichischen Unternehmens OGM ist die APS die beliebteste politische Kraft im Land (25 %). Die regierende Österreichische Volkspartei (19 %) und die Grünen (8 %) genießen zusammen die Unterstützung von 27 % der Österreicher.

Tags: Politik

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